„Wir wollen den Abbau der sozialen Infrastruktur verhindern“, sagt der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Florian Töpper, zur Halbzeit der Legislaturperiode. Zu diesem Vorsatz zählt demnach auch, dass die Geomed-Klinik in Gerolzhofen erhalten bleiben soll. Im Gespräch mit dieser Zeitung wurde der Wille deutlich, dass die größte Oppositionsgruppe im Kreistag ihr Profil schärfen will. Ist das schon der Auftakt für den Landratswahlkampf? Zumindest will die Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.
Dabei grenzt sich die SPD-Fraktion auch von den Grünen ab, die hauptsächlich mit Umweltthemen wahrgenommen würden: Man wolle aber das gesamte politische Spektrum abdecken, auch wenn dies für eine zehnköpfige Gruppe schwierig sei. „Aber diesen Anspruch müssen wir als Volkspartei haben“, sagte Töpper. Beim Naturschutz sei die SPD schon 1986 aktiv gewesen und habe das „Erfolgsmodell“ der Naturschutzwacht unterstützt, sagte Hartmut Bräuer (66), der zwölf Jahre lang in drei Etappen die Fraktion geführt und sein Amt im Juli an den 32-jährigen Töpper abgegeben hat. In dieser Zeit, so Bräuer, sei die SPD auch in der Bildungs- sowie Jugendpolitik eine treibende Kraft gewesen.
Als großen Erfolg wertet Bräuer, dass es verhindert worden sei, das Jobcenter – die gemeinsame Arge von Kreis und Bundesanstalt für Arbeit – nicht in die alleinige Verantwortung des Landkreises zu übernehmen. Dies wäre für ihn ein finanzielles Wagnis gewesen. Bekanntlich hatte sich für diese so genannte Option Landrat Harald Leitherer (CSU) stark gemacht. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. In diesem Punkt hat sich laut Bräuer die „Regulationsfunktion der Opposition“ bewiesen.
Bräuer und Töpper kritisierten bei dieser Gelegenheit die CSU und Landrat Leitherer. Es sei im Kreistag nicht möglich, sachliche Diskussionen bis zum Ende zu führen, weil dies die „diktatorische Mehrheitsentscheidung“ der CSU verhindere, sagte Bräuer. Die Mehrheitsverhältnisse seien das „größte Manko in der Kreispolitik der vergangenen Jahrzehnte“ gewesen. Töpper sagte, dass das Ende der absoluten Mehrheit eine nötige Voraussetzung sei, offenere Diskussionen im Plenum zu führen. Für das Klima macht Töpper auch den Landrat verantwortlich, der nicht nur Appelle an den Kreistag richten, sondern die Debatten selbst „angenehmer“ führen solle.
Er nannte dafür Beispiele: Leitherer habe eine zeitnahe Diskussion über die Kernkraft nicht zugelassen: „Damit wäre aber für die politische Kultur im Landkreis viel gewonnen worden.“ Dass man im Gremium durchaus über Themen sprechen könne, für die es nicht zuständig ist, habe jüngst die Information über den Ausbau der B 286 gezeigt. Ebenso wäre es sinnvoll gewesen, dem Kreistag den Standpunkt der Kreisvertreter im Regionalverband zu den geplanten Windkraftflächen im Regionalplan zu erläutern. Töpper monierte auch, dass der Landrat „auf manche Anträge zu allergisch reagiert“ – wie zuletzt beim Grünen-Vorstoß für ein Jugend-Präventionskonzept.
Inhaltlich macht sich Töpper dafür stark, die soziale Infrastruktur zu erhalten: Auch wenn man die Geomed-Klinik bei einer Million Euro Jahresverlust wirtschaftlich auf den Prüfstand stellen müsse, so dürfe man die Bedeutung für die Bevölkerung als Krankenhaus der Grundversorgung nicht außer Acht lassen. Töpper und Bräuer plädieren zudem dafür, den Zweckverband der FOS/BOS auf die gesamte Region Main-Rhön auszudehnen, um die Schule angesichts des demografischen Wandels mittelfristig zu sichern. Als positiv wertet Töpper die Annäherung zwischen Stadt und Landkreis; dies sei vor allem beim ÖPNV notwendig. Der Landkreis müsse mit Nachdruck die Einführung des Wabentarifs verfolgen.
Bei der Landratswahl 2012, so Töpper, wolle die SPD eine personelle Alternative bieten. Eine Kandidatur sei in Vorbereitung; die Entscheidung darüber falle aber nicht mehr in diesem Jahr. Bräuer hält es für denkbar, dass sich „verschiedene kleinere Gruppen auf eine Person verständigen könnten“. Namen fielen bei ihm und Töpper nicht. Bräuer nannte an anderer Stelle im Gespräch seinen Nachfolger als Kreistagssprecher einen „Garanten“, um eine „sehr sachbezogene, den Menschen zugewandte Politik der SPD zu machen“.
