Mit den beschaulichen Klängen des Mandolinen- und Gitarrenorchesters der NaturFreunde Schweinfurt hat Peter Pfister den Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Stadt und Land eröffnet. Die Musik allerdings blieb das einzig Beschauliche, die Redner fanden deutliche Worte. Schon der Kreisvorsitzende prangerte in seiner Begrüßung die Schuldenpolitik von Schwarz-Gelb an.
Festrednerin Kerstin Westphal (MdE) ging hart mit der Regierung ins Gericht. „Merkel, Westerwelle, Seehofer wissen nicht, wie sie ihre Steuergeschenke für Reiche und Superreiche bezahlen sollen. Sie versuchen, das Landesbank-Debakel zu vertuschen, sie haben keine Ant-worten, wie wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen sollen“, klagte die Europaabgeordnete an. Ziel der SPD sei es darum, besonders die „sozialen Errungenschaften engagiert, kraftvoll und selbstbewusst gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen“.
Westphal ist sich sicher, dass die Krise noch nicht gebannt ist. Bund, Länder und Kommunen würden erst in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen. Jetzt gehe es darum, die Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dabei sei das oberste Ziel der SPD „Beschäfti-gungssicherung, verbunden mit einer Ankurbelung der Massenkaufkraft, also der Binnennachfrage“. Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Beschäftigten vor den Folgen der Weltwirtschaftskrise zu schützen. „Es kann nicht sein, dass für Banken ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt wird, und die Beschäftigten die Zeche für die Gier der Banker und Manager zahlen müssen“, mahnte sie.
In die Zukunft investieren
Nachdrücklich warnte die Parlamentarierin davor, den Rotstift in den Bereichen Soziales und Bildung anzusetzen. Es müsse in die Zukunft investiert werden, so Westphal, und das heißt für sie, in Bildung, Forschung, Infrastruktur und innovative Ideen.
Aber das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gefährdet ihrer Meinung nach „die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen und setzt die Zukunftsinvestitionen in Deutschland aufs Spiel“. Dieses Gesetz hält sie ohnehin für einen „unverschämten Etikettenschwindel“, denn es schaffe nur mehr Schulden, eine höhere Bürokratisierung und verhindere Zukunft. „Gerade die Kommunen nehmen vielfältige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Deshalb muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder hergestellt und gesichert werden“, forderte die Europaa-geordnete.
Auch Bürgermeister Hans Fischer mahnte einen Wechsel im Kapitalsystem an. Geld müsse wieder ein Tauschmittel werden und dürfe nicht, ohne durch Leistung gedeckt zu sein, eine Eigendynamik entwickeln. Die Politik sei jetzt gefragt, Regelungen zu schaffen und die Gier einzudämmen, die das Sozialwesen gefährde, forderte Fischer. Dabei sei die SPD stärker gefragt als andere Parteien, „denn unsere Klientel ist der arbeitende Mensch und nicht der Speulant.“
Besonders das Debakel um die Landesbank ärgert Fischer „Wir Gemeindeverantwortlichen würden von unseren Bürgern aus dem Ort gejagt werden, wenn wir uns auf solche Spezialgeschäfte einließen“, da ist sich der Kommunalpolitiker sicher. Auch die bayerische Bildungspolitik prangert Fischer an: „Unsere Anträge auf eine Regionalschule wurden abgeschmettert“, erinnert er sich, aber jetzt verpasse man der Hauptschule das neue Etikett Mittelschule und das solle dann die Rettung sein.
Auf das Klima achten
Auch in der Klima- und Umweltpolitik gelte es, aufmerksam zu sein, rief Fischer seinen Genossen zu und schloss mit dem Resümee: „Ihr seht, die SPD ist notwendiger denn je, denn die Angriffe auf unsere Lebensgrundlage und die Rechte der Arbeitnehmer werden massiver, aber auch subtiler und radikaler zugunsten der Lobbyisten, der Privatisierung und des Marktes.“
Quelle: Mainpost vom 11.01.2010