SPD: Gegen eine Politik des schönen Scheins
Politischer Aschermittwoch der SPD
Das hat es bei der SPD schon lange nicht mehr gegeben. Noch nach Veranstaltungsbeginn mussten Stühle in den Saal des Naturfreundehauses getragen werden. Zum Aschermittwoch mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles war er gut gefüllt und das mit Parteifreunden, die sich nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wieder im Aufwind sehen.
Bevor sich Nahles mit Mindestlöhnen und Bildungspolitik beschäftigte, war es zunächst die Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl, Kathi Petersen, die für Stimmung sorgte. Sie präsentierte selbstbewusst das Programm ihrer Partei und brachte es auf die knappe Formel „Gegen eine Politik des schönen Scheins setzen wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“. Dabei hatte sie auch die oft zitierte Prognos-Studie im Auge, die der Stadt mitnichten nur gute Noten ausstelle, sondern sie bei den sozialen Verhältnissen weit abgeschlagen auf einem der hinteren Ränge sehe. Darum müsse die Flickschusterei bei der Schulsanierung ein Ende haben („es geht nicht, dass Kinder während des Unterrichts Handschuhe tragen müssen, weil es durch die Fenster zieht“), müssten Ganztagesschulen ausgebaut, auch die Stadt als Arbeitgeber mehr für die berufliche Ausbildung tun und bei der Vergabe von Aufträgen auf die Einhaltung von Tariflöhnen bestehen.
Eine klare Absage erteilte Petersen den vielen freien Gruppen, die für den Stadtrat kandidieren. Es sei absurd, dass sich Kandidaten für besonders geeignet hielten, weil sie von Politik keine Ahnung haben. Die SPD trete bewusst mit Menschen an, „die die gleichen Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt verbinden und hoffen, dass sie die Bürger mit ihnen teilen“.
In einer kämpferischen Rede knöpfte sich Nahles besonders die bayerische Landespolitik vor. Die Suche nach einer neuen Staats- und Parteiführung sei eine Zwillingsgeburt ohne Hand und Fuß gewesen. Niemand wisse, wer der Kopf der Veranstaltung sei. „Das war ein verlorenes Jahr für Bayern.“
Die CSU habe die Wahl in Hessen mit verloren, weil dort ihr Programm zur Abstimmung gestanden habe: das G 8, eingeführt in einer Nacht- und Nebelaktion, weniger Polizeibeamte, Studiengebühren, Vorurteile und Ängste gegenüber Ausländern schüren. Die bayerische Schulpolitik sei klasse, freilich nur für eine Minderheit, zehn Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss.
Den Transrapid nannte Nahles das „Edmund-Stoiber-Gedächtnis-Bähnchen“, wohl eine Milliarde teuer, und ein Schildbürgerstreich, weil er dort fahre, wo es bereits Züge gebe. Die Bürger wollten ernstgenommen werden, sagte Nahles weiter, das habe Hessen gezeigt. Darum solle die Bayern-SPD mit Zuversicht in die Landtagswahlen im Herbst gehen.
Vor 15 Jahren hätte niemand wetten wollen, dass es jemals in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz eine absolute SPD-Mehrheit geben würde, und niemand habe Frau Ypsilanti zugetraut, 20 Prozent gegenüber der CDU aufzuholen. Kräftiger Beifall.
Artikel MP 07.02.08 / Redaktion K-H. Körblein
