Es zeichnete sich ein größere Diskussion über die Parkdauer und weitere Punkte ab. Alle anderen Fraktionen erklärten den Antrag in dieser Form nicht mittragen zu wollen. Allerdings verschließe man sich nicht grundsätzlich. Es müssten nur weitere Modalitäten geklärt werden.
Antrag:
1. Die Parkgebührenpflicht in der gesamten Stadt Gerolzhofen wird mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben. Die neuen Schilder werden spätestens am 05.01.2016 montiert.
2. Die bisher parkscheinpflichtigen Parkplätze werden umgewandelt in Kurzparkzonen mit Parkscheibe und einer Höchstparkdauer von 90 Minuten.
3. Zusätzlich werden alle bestehenden und künftigen öffentlichen Parkplätze innerhalb der „Inneren Stadtmauer“, bei denen derzeit eine zeitliche Beschränkung besteht, einheitlich auf Kurzparkzonen mit einer Höchstparkdauer von 90 Minuten umgewandelt.
4. Die Zeiten an denen die Parkscheibenregelung greift sind einheitlich für alle oben genannten Fälle von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und samstags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. In der übrigen Zeit kann beliebig geparkt werden.
5. Die Verträge mit der Verkehrsüberwachung Dettelbach bleiben in Kraft und die Einhaltung der neuen Regelung wird durch VÜD streng kontrolliert, um Missbrauch, z.B. in Form von Weiterdrehen der Parkscheibe, zu verhindern.
6. Diese Regelung ist zunächst befristet bis 31.12.2016. Sie verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr wenn bis zum jeweiligen Ablauf kein anderslautender Beschluss gefasst ist.
7. Die Parkscheinautomaten werden vorsorglich aufgehoben bzw. bereitgehalten, um diese eventuell später wieder einsetzen zu können.
Begründung:
Die am 20.10.2014 vorgelegten Zahlen der Ausgaben und Einnahmen bezüglich Parkgebühren und der damit zusammenhängenden Kosten wie des Unterhaltes und der Verkehrsüberwachung zeigen Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000,-€ pro Jahr, wenn die Parkgebührenpflicht aufgehoben wird.
Somit beziffert sich der Gesamtbetrag der Kostenmehrung, die durch die Aufhebung der Parkgebührenpflicht entsteht, auf ca. 10.000,-€ pro Jahr.
Im Gegenzug gewinnt Gerolzhofen, und besonders die Innenstadt deutlich an Attraktivität und es ist ein großes Alleinstellungsmerkmal, dass man in unserem Mittelzentrum kostenfrei parken kann.
Diese Maßnahme kann sich zu einem großen Besucher- und Kundenmagnet entwickeln.
Uns ist kein anderes Mittelzentrum bekannt, in dem man überall kostenfrei parken kann.
Nicht zuletzt ist dies auch eine Maßnahme, mit der sich unsere Innenstadt wappnen kann, um weiter ein attraktiver Einkaufsstandort zu bleiben, selbst wenn ein evtl. angedachtes Fachmarktzentrum am Rande entstehen sollte.
Die Gefahr des Missbrauches der Parkscheibenregelung sehen wir nicht, da die Mitarbeiter der innerstädtischen Betriebe und Geschäfte in den letzten Jahren ihre Stammparkplätze gefunden haben, an denen man ganztägig kostenfrei und somit auch angstfrei parken kann.
Auch kann der Verkehrsüberwachungsdienst sensibilisiert werden, um chronischen Missbrauch der durch weiterstellen der Parkscheibe aufkommen könnte, von Anfang an konsequent zu unterbinden.
Bedenken, die gegen eine Rückkehr zur kostenfreien Parkscheibenregelung bestehen, weil damals keine Verkehrsüberwachung eingesetzt wurde, sondern die Kontrollen nur äußerst sporadisch durch die Polizei vorgenommen wurden, teilen wir ebenfalls nicht.
Unsere Stadt wird durch die Maßnahme deutlich an Attraktivität gewinnen und die Innenstadt und das Geschäftsleben werden dadurch belebt.
Zudem werden die zahlreichen neuen und zusätzlichen Besucher, die wir durch das neue Geomaris in Gerolzhofen begrüßen können, vor oder nach ihrem Badespaß die Innenstadt besuchen, um z.B. einzukaufen, die Bibliothek zu besuchen oder einzukehren.
Es ergibt sich durch die Gebührenfreiheit eine ganz neue Symbiose zwischen Geomaris und Innenstadtbesuch.
Für den verhältnismäßig geringen Kostenaufwand in Höhe von ca. 10.000,-€ entsteht ein großer Mehrwert für alle Beteiligten.
