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 Gewerbesteuer bringt noch mehr Spielraum

"Starker" Haushalt 2006: Halbe Million Euro wandert für Investitionen in den Vermögenshaushalt

Quelle Mainpost vom 24.05.2006

Nach wie vor kann sich die Stadt dank einer robusten finanziellen Ausstattung neben der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben auch etliche Extras leisten. In einer Haushaltssitzung ohne jegliche Dissonaz verabschiedete der Stadtrat am Montag den Etat 2006. Er hat ein Volumen von 13,858 Million Euro, 10,051 Euro davon im Verwaltungshaushalt und 3,807 Millionen im Vermögenshaushlat. Dazu kommt noch ein 2,4-Millionen-Etat für den Eigenbetrieb Geomaris.
Der Verwaltungshaushalt erhält seine Stärke zu einem Gutteil durch die angesetzten 2,3 Millionen Gerwerbesteuereinnahmen, die eine im Gremium allseits gelobte heimische Wirtschaft an die Stadt zahlen wird. Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt stehen als größerer Posten Grundsteuern mit 678000,- Euro. Bereits im 10 Jahr bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert.
Das soll laut Bgm. Hartmut Bräuer ein Dank an die Wirtschaft sein.

Letzter Haushalt unter Bräuer
Als weitere große Einnahmeposten stehen im ersten Haushalt des neuen Stadtkämmerers Helmut Gruse und im letzten unter dem "alten" Bürgermeisters Hartmut Bräuer: Benutzungsgebühren 1,939 Millionen, Einkommensteueranteil 1,844 Millionen Euro, Mieten und Pachten 410000,- Euro (81000,- mehr als im Vorjahr, da die Stadt jetzt Besitzerin des VG-Gebäudes ist.), Abschreibungen mit 329000,- Euro, Verzinsung des Anlagekapitals mit 313000 und Schlüsselzuweisungen mit 288000 Euro.
Den Löwenanteil bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt nimmt die Kreisumlage mit 1,81 Millionen ein.
Nach Abgleich von Einnahmen und Ausgaben bleibt ein Überschuss von 503000 Euro, der für Investitionen in den Vermögenshaushalt überführt wird
Auch diese Zahl spricht für die Stärke des Haushaltes 2006, denn im Vorjahr betrug sie nur 122000 Euro.

Schulden sinken
Die Schulden der Stadt werden sich nach Plan 2006 von 4,463 Millionen auf 3,997 Millionen Euro zurückbilden. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der 6766 Gerolzhöfer nur noch 591 Euro, deutlich weniger als der Landesdurchschnitt (780 Euro).
Der Erfolgsplan für das Geomaris sieht Erträge von 992000 und Aufwendungen von 1,532 Millionen Euro vor, woraus sich ein negatives Jahresergebnis von 540000 Euro ergibt. Der Vermögensplan setzt sich aus dem Minus aus dem Erfolgsplan und aus den Investitionen von 363000 (davon 300000 für ein neues Hallendach) zusammen Er umfasst also 903000 Euro. Auf dem Bad lasten zurzeit 326000 Euro Schulden.
Weder für den städtischen Haushalt noch für den des Geomaris sind Kreditaufnahmen vorgesehen.



Verwaltung zu einem bürgerorientierten Dienstleister entwickeln
Keinerlei Kontroversen in der Haushaltsdebatte im Stadtrat - Bräuer stellt elementare Fragen zur Zukunft

Eine "Verwaltungsreform" weg von der "klassischen Ordnungsverwaltung hin zur bürgerorientierten Dienstleistung" (Bgm Hartmut Bräuer, SPD) und ein Umstieg der Buchführung von der Kameralistik hin zum rein kaufmännischen Haushalt ( W. Mößlein CSU)zog sich wie ein roter Faden durch die äußerst harmonische Haushaltsdebatte.
Schon etwas nach Weichenstellung für seine Nachfolger klang es, als Bräuer elementare Fragen zu bedenken gab: Kann der Status der Stadt als Wohngemeinde gefestigt werden oder macht es Sinn, sich stärker zu einer gewerbeorientierten Kommune zu entwickwln, und bietet die Stadt genügend Anreize für ein aktives Stadtleben? Die "sehr zufrieden stellende Haushaltssituation" sei darauf zurückzuführen, daß man nicht über die eigenen Verhältnisse gelebt habe, der Schuldenstand moderat, eine nicht unerhebliche Rücklage vorhanden und die Wirtschaft ein verlässlicher Partner sei, so 1.Bgm. H. Bräuer.
Nach Ansicht von W. Mößlein waren wir nie richtig in der Krise und profitieren jetzt zudem stark von der Erholung. Während andere Kommunen nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen konnten, habe man in Gerolzhofen nie den politischen Spielraum verloren. Obwohl die Stadt Einrichtungen wie Volkshochschule, Bibliothek oder Jugendzentrum weiter betreiben und sogar erweitern könne, sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, verschiedene Bereiche nicht  einer Optimierung zu unterwerfen.
Für das Strassennetz forderte Mößlein einen mehrjährigen Sanierungsplan. Hier würden sehr schnell mehrere Millionen zu inverstieren sein. besonders stark gelt es, das Geomaris im Auge zu behalten; auch im Saunadorf sei die Lage wirtschaftlich unbefriedigend. Dazu sagte Mößlein, "hier bedürfe es einer stärkeren Mitverantwortung des privaten Investors.
"Das ist ein wohltuender und entspannender Haushalt; er riecht so richtig nach Abschied." Horst Gandziarowski (SPD) empfand "Wehmut und Trauer", daß das der 18. und letzte Haushalt in Bräuers Amtszeit ist.
Bernd Ludwar (Freie Wähler) bezweifelte, ob die Quelle der Gewerbesteuer noch so reichlich sprudeln wird. Sorgenkind Nummer eins bei den städtischen Einrichtungen ist für Ludwar das Geomaris.

SPD Ortsverein Gerolzhofen  | info@spd-gerolzhofen.de