Ihre Sorge angesichts der Finanzkrise betrifft die Sparkassen: „Wir als SPD-Landtagsfraktion und als Bayern-SPD müssen erreichen, dass die Krise nicht auf unsere Sparkassen übergreift.“ Sie sind neben dem Land Bayern zur Hälfte Eigentümer der Landesbank und seien nicht in der Lage, die Rettungsmilliarden mitzufinanzieren, ohne damit selbst in Schwierigkeiten zu kommen. Deshalb forderte Dittmar neben einer „totalen Aufklärung über sämtliche Abenteuer der Bank“ vor allem ein klar definiertes künftiges Geschäftsmodell.
Allerdings dürfe bei all den Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen nicht vergessen werden, so die Festrednerin, „dass wir in unserem Land eine erhebliche soziale Dissonanz haben, Defizite in Schule und Bildung und Betreuung“. Sie forderte deshalb kleinere Klassen, mehr Lehrer, die wohnortnahe Schule, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Auch auf die Bedürfnisse der Senioren müsse mehr Rücksicht genommen werden. Städtebauförderung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau müssten sich daran orientieren. Alternative Pflegeangebote müssten ausgebaut und gefördert werden.
„Rezession darf nicht als Vorwand genommen werden diese Aufgaben zu vernachlässigen“, mahnte die Abgeordnete. Und auch von den gesetzten Zielen in der Umweltpolitik, im Klimaschutz und in der Energiepolitik dürfe deshalb nicht unüberlegt abgerückt werden.
Nach einem Blick auf die anstehenden Wahlen kam Dittmar noch einmal auf die Finanzkrise zurück: „Maßlose Gier, undurchsichtige Finanzgeschäfte mit heißer Luft sowie fehlende Spielregeln haben global das Vertrauen in unser Finanz- und Wirtschaftssystem erschüttert. Moralphilosophie und Ethik sollten wieder zum Pflichtfach werden“, forderte sie. Sie erhofft sich, dass aus der Krise eine Chance werden kann, die zu einer neuen Werteordnung auch in der Finanzwelt führt.
„Für die Zechen dieser Frechen hat der kleine Mann zu blechen“, mit diesen Gedichtzeilen von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1930 griff Bürgermeister Hans Fischer die Finanzkrise in einer engagierten rede auf. „Wir brauchen ein Ausbremsung des totalen Kapitalismus“, forderte er und befürchtet wie seine Vorrednerin, „dass vor lauter Geld die Umweltfragen in den Hintergrund geraten“. Fischer forderte einen TÜV für Finanzpapiere und betonte die Notwendigkeit einer starken SPD als „produktiven Kontrapunkt zu den Zielen einer CSU oder FDP“.
Quelle Bild und Text: Mainpost vom 20.01.2009
